Datenschutz

Datenschutzhinweise Art. 13, 14 DSGVO für die Bearbeitung von Hinweisen gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

(Stand 09.01.2024)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
- Vorstand -
Albiger Straße 19d
55232 Alzey
Telefon: 06731 486-0
E-Mail: post@md-rlp.de

Angaben zur Meldestelle des Verantwortlichen
Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
Meldestellenbeauftragte/r
Albiger Straße 19 d
55232 Alzey
Telefon: 06731 486-0
Link zum externen Meldesystem: https://md-rlp.advowhistle.de

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -
Albiger Straße 19d,
55232 Alzey
Tel.: 06731 486-0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@md-rlp.de

3. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Die Meldestelle verarbeitet personenbezogene Daten von

hinweisgebenden Person
Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und
sonstigen in einer Meldung genannten Personen.

Gemäß § 10 HinSchG sind die Meldestellen befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den §§ 13 und 24 HinSchG bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 19 Abs. 2 Satz 4 des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz sind entsprechend anzuwenden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c), 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG verarbeitet, sofern die Abgabe des Hinweises nicht anonym erfolgte.
Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 5 DSGVO) werden eingehalten.

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Gemäß § 13 HinSchG betreiben die internen Meldestellen Meldekanäle nach § 16 HinSchG, führen das Verfahren nach § 17 HinSchG und ergreifen Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG. Die in diesem Rahmen verarbeiteten personenbezogenen Daten richten sich nach dem Inhalt des Hinweises.

Zur Erfüllung der o.g. Zwecke verarbeiten wir z.B. die folgenden Datenkategorien:

Datenkategorie
Basis Stammdaten von berichtenden Personen, sofern diese nicht anonym sind
Details zu Datenkategorie

Name, Vorname
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)

Datenkategorie
Personenbezogene Daten über betroffene Personen im Rahmen der Benachrichtigung.
Details zu Datenkategorie

Name, Vorname
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Sachverhaltsdaten (bspw. potentielle Verstöße, Sachverhalte)

Quelle der Daten
Ihre o.a. Daten stammen entweder
a) direkt von Ihnen, falls Sie die hinweisgebende Person sind oder
b) indirekt durch den Inhalt des Hinweises, falls Sie eine anderweitig genannte Person (bspw. beschuldigte, bezeugende, geschädigte Person) sind.

oder es handelt sich um

c) im Rahmen einer weiteren Recherche erhobene Daten.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Interne Empfänger:
Alle personenbezogenen Daten im Kontext dieser Verarbeitung werden gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 HinSchG grundsätzlich von den Meldestellenbeauftragten und ausschließlich von solchen Stellen verarbeitet, die für das Ergreifen von Folgemaßnahmen sowie für unterstützende Tätigkeiten relevant sind.

Externe Empfänger:
Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung i.d.R. nicht weitergegeben. In bestimmten Fällen kann es jedoch sein, dass Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Auskunftsansprüchen Dritter offengelegt werden müssen. Insbesondere soweit Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße melden, ist Ihre Identität nicht geschützt (vgl. § 9 Abs. 1 HinSchG).

Darüber hinaus kann Ihre Identität unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 HinSchG weitergegeben werden, z.B. in Strafverfahren auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden. Auch kann es sein, dass in bestimmten Fällen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Auskunftsersuchens (Art. 15 DSGVO) oder zur Erfüllung der Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) an die betroffene Person weitergegeben werden müssen, sofern dem nicht beispielsweise der Schutz der Rechte und Freiheiten Ihrer Person entgegensteht (vgl. §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 2 Nr. 3 LDSG Rheinland-Pfalz).

6. Zugriff von Dritten auf personenbezogene Daten

Zugriff auf die Informationen haben ausschließlich Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen. Dies wird u.a. dadurch sichergestellt, dass die personenbezogenen Daten ausschließlich in einem digitalen Hinweisgebersystem, das separat betrieben wird, erfasst/verarbeitet werden. Der Anbieter des digitalen Hinweisgebersystems verfügt über ein TÜV-geprüftes Informationssicherheitsmanagementsystem nach DIN EN ISO/IEC 27001:2017. Eine Verwendung durch Dritte kann insoweit ausgeschlossen werden.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Gemäß § 11 Abs. 5 HinSchG ist die Dokumentation drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

8. Betroffenenrechte

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO können Sie unentgeltlich Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die über Ihre Person gespeicherten Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Widerspruch
Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen

Wahrnehmung Ihrer Rechte
Betroffene Personen können den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß dieser Verordnung im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO).
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

9. Beschwerderecht

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden (nach Art. 77 DSGVO) können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de